Bürgerinitiative Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe

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Aktuelle Pressemeldungen finden Sie in unserem Downloadbereich 

16.06.2016
Bürgerinitiative unterstützt Flüchtlingsprojekte in Olpe

Gleich zwei Olper Organisationen freuen sich über eine Spende der Bürgerinitiative „Humanitäre Flüchtlingspolitik in Olpe“: Wie anlässlich der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, erhalten die Wohngruppe „Mariam“ – eine Gruppe des Josefshauses in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen – sowie die Caritaskonferenz der Heilig Geist Gemeinde jeweils einen Betrag von 500,- € zur Förderung ihrer Flüchtlingsarbeit.

„Ziel beider Organisationen ist es, Flüchtlinge im sozialen Umfeld unserer Stadt zu integrieren – das möchten wir gerne mit unserer Spende unterstützen“ erklärt Reiner Löcker von der Bürgerinitiative  bei der Überreichung der symbolischen Schecks am vergangenen Donnerstag im Haus „Mariam“

von links: Hildegard Stähler (Josefshaus), Ansgar Clemens (HFO), Melanie Schürholz (Josefshaus), Reiner Löcker, Birgit Löcker (HFO), Ulrike Haarmann (Cartitaskonferenz), Peter Kliche (HFO)

16.03.2016, 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative HFO
im Mehrgenerationenhaus des Deutschen Roten Kreuz, Löherweg 9, Olpe

Herzlichen Dank allen Teilnehmern für ihr Interesse! Allen Interessierten stellen wir hier gerne unsere Präsentation zur Verfügung

16.05.2015
Bürgerinitiative bleibt am Ball

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Befürworter der ZUE der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind und sie die Verantwortung für unsere Stadt ausnahmslos übernehmen. Den Unterstützern der dezentralen integrativen Flüchtlingspolitik sei Dank für ihre Geradlinigkeit und ihre klaren Worte!

2015 05 16 Stellungnahme der BI zum Ratsbeschluss 


12.05.2015
Stadtrat beschließt ZUE
 

Der Stadtrat fällt die Entscheidung für die Einrichtung einer ZUE im Regenbogenland, ausgelegt für 400 Bewohner, und die Vermietung an das Land NRW für 5 Jahre. Kritische Stimmen und Alternativkonzepte für eine flüchtlings- und bürgerfreundliche Lösung in Olpe werden ignoriert.

2015 05 15 Siegener Zeitung_Epes ungehaltene Rede

2015 05 13 Siegener Zeitung_Aus Notunterkunft wird ZUE


07.05.2015
Kruse konkret gegen eine ZUE
 
CDU - Kreisvorsitzender und MDL Theo Kruse erteilt Plänen der Olper Stadtverwaltung eine Absage.

05.05.2015
Drittes Forum INTEGRATION
 
Die Stadtverwaltung beharrt weiterhin auf eine schnelle Entscheidung und lehnt die gründliche Analyse der Aspekte und Alternivkonzepte, die im Forum INTEGRATION erarbeitet wurden, ab.

29.04.2015
Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 12.05.15
 
Politiker, Fachverbände und Bürger kritisieren die Beschlussvorlage der Stadverwaltung, welche vorwiegend auf finanziellen und spekulativen Ansätzen basiert, ohne die im Forum INTEGRATION erarbeiteten Konzepte und vorgetragenen Bedenken zu berücksichtigen:
  • Leerstände / privater Wohnraum wurden nicht ansatzweise geprüft, stattdessen mit der Anmietung von Wohncontainern kalkuliert
  • die Ermittlung von Förderprogrammen für kommunale Flüchtlingskonzepte fehlt
  • menschliche und gesellschaftspolitische Aspekte, insbesondere die Belastung einer Kleinstadt und die Auswirkungen eines Durchgangslagers für 400 Flüchtlinge mit angestrebter 14tägiger Fuktuation werden nicht in Betracht gezogen
  • es erfolgt keine Einsparung von 11 Mio. EUR, sondern in jedem Fall die Belastung des Landes d.h. des Steuerzahlers, zumal mehr als 60 NRW-Liegenschaften als geeignete Aufnahmereinrichtung leerstehen

Von einer objektiven Entscheidungsgrundlage für die Politik ist diese Vorlage weit entfernt.


14.04.2015
Vorstellung Alternativkonzept zur ZUE
 
Der von der BI geforderte Runde Tisch hat sich unter dem Namen „Gesprächskreis Integration“ bereits 3mal getroffen. In der Arbeitsgruppe „Konzept“ haben unter maßgeblicher Beteiligung des Caritasverbandes und der BI, Bürger/innen und Politiker – sowohl Befürworter als auch Gegner der ZUE – ein Alternativkonzept für die kommunale Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entwickelt. Dieses wurde der Stadtverwaltung mit einem Fragenkatalog zur Klärung und Berücksichtigung für den bevorstehenden Ratsbeschluss überreicht.

Das Konzept bietet der Stadt Olpe die Chance, nicht Standort eines anonymen Massendurchgangslager zu werden, sondern für die faire Verteilung und umfassende Integration der zugewiesenen Flüchtlingen einzustehen und die Ansätze zur gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung zu nutzen.

Die Kurzfassung mit Fragenkatalog erhalten Sie hier: Konzeptvorstellung 14 04 2015

In unserem Downloadbereich finden Sie außerdem das komplette Konzept mit allen Details. 


25.03.2015
Presseinformation der Bürgerinitiative zur aktuellen Situation

Ein positives Miteinander von Bürgern und Flüchtlingen kann nur entstehen, wenn die Rahmenbedingungen durch die Verwaltung geschaffen werden und allen Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe als Gemeinschaftsaufgabe nahegebracht und sie an Entscheidungen beteiligt werden. Das setzt klare Rahmenbedingungen und eine faire Lastenverteilung voraus.
 
Positivbeispiele anderer Kommunen zeigen: Die Beachtung einer fairen und nachvollziehbaren Lastenverteilung durch eine dezentrale Flüchtlingsverteilung schafft ein besseres soziales Klima zwischen Flüchtlingen und Bürgern, vermeidet unnötige Konflikte, führt zu einer schnelleren gesellschaftlichen Teilhabe der Flüchtlinge durch hohe freiwillige Bürgerbeteiligung 

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26.02.2015, 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative HFO
im Mehrgenerationenhaus des Deutschen Roten Kreuz, Löherweg 9, Olpe

Herzlichen Dank für die große Beteiligung, Ihre Fragen und Anregungen! Berichterstattungen der lokalen Presse finden Sie im Presse / Download - Bereich.
15.02.2015

Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Beschlagnahmung des Regenbogenlandes

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11.02.2015

Land NRW beschlagnahmt Regenbogenland zur Nutzung als Notunterkunft

Wer den Flüchtlingen in dieser Notsituation helfen möchte, kann sich mit seinem Angebot an das Olper DRK unter folgenden E-Mail-Adresse wenden:

mto@drk-kreisverband.de 


27.01.2015, 18 Uhr

Informationsveranstaltung der Stadt Olpe
Realschule Olpe

 

Humanitäre Flüchtlingspolitik der Stadt Olpe?

Als humanitäre Lösung für Flüchtlinge präsentierte die Stadt Olpe Ihre Planungen zur Errichtung einer ZUE im Regenbogenland. Maximal 400 Flüchtlinge sollen für jeweils wenige Wochen im bisher für 185 Kurzurlauber ausgelegten Regenbogenland untergebracht werden. Dabei stehen den Bewohner durch die Errichtung von Etagenbetten im Durchschnitt 6 qm Schlafraum in Mehrbettzimmern als Intimsphäre zur Verfügung. Mit einer Umzäunung der kompletten Anlage sowie 4 Sicherheitskräften soll zudem die Sicherheit gewährleistet werden. Diese Bedingungen lassen starke Zweifel an der Humanität der Unterbringung aufkommen.

Zuständig für derartige Aufnahmeeinrichtungen ist in NRW die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Olpe plant den Erwerb der Immobilie und deren Verpachtung an das Land NRW. Neben den Pachteinnahmen verspricht sich die Stadt den finanziellen Vorteil, dass ab Bestehen der ZUE keine weiteren Flüchtlinge in der Kommune aufgenommen werden müssen.

Zu den finanziellen Aufwendungen für die Umwandlung der Anlage in eine ZUE (Umbau, Brandschutz, Umzäunung, Wegeverlegung, Personal …) gab Herr Bürgermeister Müller keine Auskunft.

Warum wird den Behörden bedingungslos vertraut?

Ungeachtet der bekannten Problematik von Massenunterkünften und den zahlreichen Beschwerden anderer Kommunen über die unzuverlässige Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung (2014 11 14 Siegener Zeitung_ Bürgermeistertreffen), betont Herr Bürgermeister Müller ausdrücklich sein uneingeschränktes Vertrauen in die Bezirks- und Landesregierung.

Aufmerksame Zuhörer bemängelten an der Präsentation von Herrn Peter Ernst, Dezernent der Bezirksregierung Arnsberg, unvollständige Statistiken, altes Zahlenmaterial und Rechenfehler. Herr Ernst betonte ausdrücklich die ideale Eignung des Regenbogenlandes als ZUE. Unverständlich allerdings ist, dass er  ein Jahr zuvor  die isolierte Lage der in Wimbern geplanten ZUE, außerhalb des Wohngebietes, als Vorteil herausstellte: '.... findet Ernst: „Wimbern ist gut geeignet, weil die Klinik nicht direkt an eine Wohngegend angrenzt.“ Isolierung als Vorteil...' (Die TAZ, 11.11.2013)

Warum werden negative Erfahrungen anderer Kommunen mit ZUEn ignoriert?

Laut Herrn Ewers, Bürgermeister von Burbach, handelt es sich bei den Bewohnern der ZUE in Burbach bei 60 - 70% um allein reisende Männer. Er berichtet von einer Zunahme von Ladendiebstählen im Stadtgebiet und Körperverletzungen in der ZUE (Anmerkung: Nur schwere Straftaten können sich auf das Asylverfahren auswirken: Voraussetzung ist eine rechtskräftige Verurteilung zu mind. drei Jahren und eine negative Prognose)

Obwohl die NRW Kollegen von Kreispolizeileiter Jungermann in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit einer ZUE in ihrer Kommune gemacht haben, sieht Herr Jungermann keine besonderen Herausforderungen auf die Olper Polizei zukommen. (2014 03 13 Der Westen_Bürgermeister fordert vom Innenminister mehr Polizeikräfte). Wie allerdings zwei Streifenwagen am Wochenende die Sicherheit aller Olper Bürger und Flüchtlinge gewährleisten können, ist schwer vorstellbar.

Warum ignoriert die Stadt Olpe Alternativen zur Errichtung einer ZUE?

In Olpe muss keine ZUE errichtet werden. Die eigentliche Aufgabe der Kommune ist die langfristige Unterbringung von wesentlich weniger Flüchtlingen. Dabei ist die genaue Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge abhängig davon, wie viele Menschen NRW insgesamt aufzunehmen hat.

Derzeit leben 109 Flüchtlinge in Olpe. Für das Jahr 2015 erwartet man weitere 60-90 Flüchtlinge, für die die Stadt Olpe nach eigenen Aussagen noch genügend Wohnraum hat. In den nächsten Jahren werden sicherlich weitere Flüchtlinge hinzukommen. Da viele Flüchtlinge Olpe wieder verlassen, können die jährlichen Neuaufnahmen jedoch nicht einfach addiert werden.

Die Missstände in den 3 Flüchtlingsunterkünften zeigen, dass die Stadt Olpe bisher kein Konzept für die menschenwürdige Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Die BI fordert daher die kurzfristige Einrichtung eines Runden Tisches zur Erarbeitung von verantwortungsvollen Unterbringungs- und Betreuungskonzepten für Flüchtlinge. Dabei ist die Nutzung des Regenbogenlandes durchaus vorstellbar.

Mit ihren 25000 Einwohnern, zwei aktiven Kirchengemeinden und einem gut aufgestellten Engagement bietet die Stadt Olpe gute Voraussetzungen für die Integration einer überschaubaren Anzahl von Flüchtlingen. Andere Kommunen gehen seit Jahren mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass ein tragfähiges Konzept für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sogar Geld sparen kann (2014 09 30 Frankfurter Rundschau_Dezentral statt Massenunterkunft).

Die Stadt Olpe hat die Wahl zwischen Integration und sozialem Brennpunkt.

Das Vorhaben, in Olpe eine ZUE einzurichten, ist fahrlässig:

  • Keine andere ZUE liegt so dicht an einem Wohngebiet
  • Die Leitung der ZUE soll dem CJD ohne vorherige Ausschreibung für ein Jahr auf Probe übertragen werden, obwohl das CJD bisher keinerlei Erfahrungen mit der Leitung von Flüchtlingsunterkünften hat
  • Die Stadt drängt auf eine vorschnelle Entscheidung, ohne die sorgfältige Prüfung von Alternativen

Bereits in zwei Wochen soll der Rat über die Errichtung einer ZUE in Olpe entscheiden. Für eine Entscheidung ist es ohne die sorgfältige Prüfung der Alternative zu früh!


19.01.2015, 19 Uhr

Informationsveranstaltung der BI
Kolpinghaus Olpe

 

Herzlichen Dank für Ihr Interesse! 

Etwa 200 Besucher nahmen am 19.01.15 an unserer Informationsveranstaltung im Kolpinghaus Olpe teil. Viele Befürworter, aber auch kritische Anmerkungen, zeigen das starke Interesse an der Entwicklung von geeigneten Unterbringungskonzepten für Flüchtlinge. In den sachlichen und konstruktiven Diskussionen wurde mehrfach gefordert, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, ohne die sorgfältige Abwägung aller Aspekte und Alternativen unter Einbeziehung von Bürgern, Verbänden, Hilfsorganisationen und politischen Vertretern.

Wir möchten nochmal alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung und Mitarbeit bitten. Nur so kann es gelingen, humanitäre und geeignete Alternativen anstelle von Massenunterkünften in der Kommune Olpe zu entwickeln

  

Hören / Lesen Sie hierzu:
Podcast Radio Siegen 20.01.2015

Siegener Zeitung 21.01.2015
Westfalenpost 20.01.2015

 

 

 

16.03.2016, 19:30 Uhr
Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative HFO
im Mehrgenerationenhaus des Deutschen Roten Kreuz, Löherweg 9, Olpe

Herzlichen Dank allen Teilnehmern für ihr Interesse! Allen Interessierten stellen wir hier gerne unsere Präsentation zur Verfügung
2016 03 16 Präsentation JHV 2016
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